Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bürgermeister Dr. Bauer, Herr Bundestagsabgeordneter Joachim Spatz, Damen und Herren aus dem Stadtrat, liebe Parteifreunde und Gäste,

in der Perlenkette der Redner des heutigen Abends mein Part Kommunalpolitik Würzburg.

In seiner Neujahrsansprache beweinte unser Oberbürgermeister dass die von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuersenkungen für Würzburg einen Einnahmeverlust von 3,6 Millionen bedeuten.

Offensichtlich zur Überraschung vieler hält die FDP ihr Wahlversprechen: die hohe Abgabenlast zu mindern. Ei – das sind wir ja gar nicht mehr gewöhnt. Ich erinnere an die Mehrwertsteuerlüge 2005, die Erhöhung von 16 auf 19% Als 1968 die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, waren 10% auskömmlich heute sind es 19%, und es reicht weniger denn je.

Auch an dieser Stelle: der Staat und die Stadt haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabeproblem:

Erhielt die Stadt Würzburg 1988 nur rund 42 Mio € Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen so werden es 2009 wohl rund 100 Mio sein, nicht mitgerechnet die Leistungen aus dem Konjunkturpaket II.

Wer meint nur mit gleich hohen oder steigenden Steuereinnahmen könne der Staat eine weitere Zunahme der Schulden verhindern kommt in Erklärungsnot. In den vergangenen 30 Jahren ist das Gegenteil passiert.

Für einen Kaufmann ist es bedauerlich zu akzeptieren, dass z. B. an 111 Mio Personalausgaben, 32% des Gesamthaushalts, der Stadt Würzburg, nichts oder so gut wie  nichts zu ändern ist.

Um ein Beispiel zu sagen, würde, was ich nicht befürworte, das Theater geschlossen, müsste das Orchester, dank des Dienstrechts, weiter bezahlt werden.

Ein Problem aller großen Verwaltungen ist die gerechte Verteilung der Arbeit, einige schaffen sich zu tot, andere können es ruhig angehen lassen. Außenstehendene haben hier kaum Einblick.

• Aber, einen Radfahrbeauftragten sollte man auch in der Öffentlichkeit wahrnehmen,
• eine Gleichstellungsbeauftragte halte ich für ausreichend,
• und ob es notwendig  ist Theaterkarten und Firmenabos in der Personalvertretung der Stadtverwaltung abzuwickeln halte ich zumindest für hinterfragenswert.

Wie Mehltau legen sich Dienstrecht, Förderungsrichtlinien, und sonstige Vorschriften über unsere Handlungen.

Unendlich lang ist die Zahl der Projekte die der Stadtrat beschlossen hat, deren Realisierung aus finanziellen Gründen, in weiter Ferne oder im Reich der Fantasie sind:

Rathausplatz Heidingsfeld, Neubau Franz-Oberthür-Schule FOS/BOS, Sanierung Bürgerhaus Pleich, Sanierung oder Umbau von mindestens 6 Kindertageseinrichungen, das Marktplätzle in der Zellerau“, Straßenbau:  z.B. Kaiserstraße, Hochwasserschutz Mainkai, Neustrukturierung Friedhofsgebäude, Kostenanteil Autobahn A 3, Sanierung Frankenhalle, Mainfrankentheater, Nautiland, CCW, Bahnhof, Neubau Siligmüllerbrücke, Mainfränkisches Museum auf der Festung, Landesgartenschau, Hublandgelände, und Straßenbahn.

Die Wünsche sind unzählig, und es wird sehr schwer sein vom einen oder anderen Projekt Abschied zu nehmen. Gutachten-, Projekt- und Planungskosten müssten nachhaltiger hinterfragt werden.

Abgelehnt, mit den Stimmen der FDP, und einiger anwesender Ratsmitglieder wurde der Antrag einen zusätzlichen  Aufzug im Rathaus für geplante 1,3 Millionen zu bauen.

Die Kunst des Rates wird sein, Prioritäten zu setzten - die genannten Projekte in eine Reihung zu bringen. Ich nehme das Wort des Kämmerers auf, der sagte, die Kamele müssen gereiht werden und durch das Nadelöhr der Finanzierung kommen.

Die FDP Würzburg hält weiterhin an der Einkaufsgalerie Mozart-Areal fest. Niemand hat beschlossen dass das Gebäude 5-geschossig sein müsste. Obwohl die Ratsbeschlüsse seit mehr als 2 Jahren stehen: ca 13.000 m² Einzelhandelsfläche geht das Projekt nicht voran – im Gegenteil. Stadtbaurat Baumgart und Planungsbüro Pro Stadt, Peter Wiegand, scheinen mehr gegen das Projekt zu arbeiten als dafür. Der Stadtrat als Kollegialorgan sollte hier sein Weisungsrecht gegenüber der Verwaltung zeitnah durchsetzen. Das hydologische Gutachten ist erstellt, zwei Untergeschosse sind ohne besondere Maßnahmen möglich. Der Verkauf des Areals, über 10.000 m² bringt benötigtes Geld in die städtische Kasse. Und vielleicht gibt es auch einen kreativen Architekten dem es gelingt Teile der alten Mozartgymnasiums zu integrieren.

Die FDP ist gegen jede Vorentscheidung den Rennweg durch das Oeggtor für den Fahrzugverkehr zu schließen. Wir können uns nicht vorstellen dass die Verkehrströme (14.000 Fahrzeuge pro Tag) aus dem Frauenland und dem neuen Stadtteil Hubland andere Wege in die Stadt finden. Die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, dem Finanzministerium untergeordnet, sollte, um glaubwürdig zu sein, zunächst das geparkte Blech auf dem Residensplatz entfernen. Eine Tiefgarage unter dem Kardinal-Faulhaber-Platz und MOZ wäre ein geeignetes Ersatzgelände.

Die Parkgebühren in Würzburg sind am oberen Rand vergleichbarer Städte, die Mogelpackung statt einer Stunde 50 Minuten tragen wir nicht mit.

Wir begrüßen die Installation einen Rats-Informations-Systems. Die Stadträte würden, wenn gewünscht die Sitzungsunterlagen elektronisch erhalten. Mit einer Archiv- und Suchfunktion würde mehr Waffengleichheit zwischen Verwaltung und Rat hergestellt. Die Sitzungsunterlagen umfassen im Maximum bis zu 700 Seiten pro Sitzung, in Papierform ist das kaum vernünftig zu händeln – und niemand hat alle Beschlüsse im Kopf.

Würzburg hat in 2008 an Einwohnern zugelegt, dem rückläufigen Trend in Unterfranken konnten wir uns entziehen – wohl auch weil die Menschen älter werden und zurück in die Stadt ziehen. Die Stadt soll ihre Chancen weiter nutzen, mit der Umwandlung des American Hospitals in Eigentumswohnungen ist ein erster Schritt getan, der bisherige Verkaufserfolg zeigt das Nachfrage vorhanden ist.

Dringend benötigen wir geeignetes weiteres Gelände für Gewerbeansiedlungen, das Gelände Faulenbergkaserne Feuerwehrschule sollte schneller vorangetrieben werden.

Nicht immer kann der Staat oder die Stadt alles besser. Privat vor Staat. Auf dem Hublandgelände müssen auch private Investoren zum Zuge kommen. Die Stadtbau ist bereits Eigentümerin von 5.000 Wohneinheiten und kann zeitnah ein Projekt in dieser Größenordnung nicht schultern. Baugemeinschaften, wie in Tübingen erfolgreich praktiziert, sind eine Möglichkeit den neuen Stadtteil schnell mit Leben zu erfüllen.

Zum Schluß Dank an alle Mitglieder FDP, dem Vorstand und Ihnen für geleistete Unterstützung,

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen ihnen nochmals alles Gute.