Würzburg, 18. Februar 2010
FDP mahnt zügige Umsetzung von Projekten in Würzburg an
Karsten Klein (MdL) verlangt Bewegung von CSU im Freistaat
Auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP Würzburg Stadt konnten ca. 30 Gäste in der Würzburger Hofbräu zwei angriffslustige Redner zur aktuellen Politik erleben.
Der Stellvertretende Vorsitzende Jens Brandt eröffnete mit einem Schmunzeln den Abend mit der Feststellung, dass „die FDP Würzburg nun beim dritten mal zum traditionellen politischen Aschermittwoch der FDP begrüßen kann.“
Als erster Redner sprach Joachim Spatz (MdB) zu den Gästen, wobei er sehr deutlich machte wie die aktuellen Debatten zu bewerten sind. Denn nur „weil es für viele Aktive in der Politik nicht mehr normal zu sein scheint, ihre Ankündigungen im Wahlkampf danach umzusetzen, werden wir jetzt nicht wie die SPD in 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung völlig andere Dinge tun wie versprochen.“
Zu Themen in der Stadt Würzburg führte Spatz unter anderem mahnend aus, dass er „leider von den Planungen am Bahnhof gar nichts mehr höre. Die Deutsche Bahn ist hier wortwörtlich am Zug. Es muss endlich voran gehen!“ Auch die Entwicklung des Mozartareals gehe vergleichbar schleppend voran, „hier sind Verwaltung und auch der OB dringend angehalten die Beschlüsse des Stadtrates zügig in die Wirklichkeit umzusetzen.“ Zur aktuellen Diskussion um den Bau der neuen Straßenbahn Linie Nr. 6 sagte Spatz, dass es bei all den Planungen darauf ankomme, „dass auch die darauf Angewiesenen, also die vielen Anwohner, Arbeitnehmer, Schüler und vor allem Studenten eine gute Anbindung bekommen. Die im Zusammenhang mit der Linie 6 diskutierte Sperrung des Rennwegs für Autos hat uns nicht überzeugt.“
Karsten Klein (MdL) sprach anschließend zur Landespolitik im Freistaat. Als Haushälter ist er sehr erfreut darüber, „dass trotz aller Schwierigkeiten die Investitionsquote in Bayern immer noch die höchste ist und der wichtige Bildungssektor mit ca. 15 Milliarden Euro im Haushalt verankert ist.“ Doch neben den guten Möglichkeiten zeigte Klein auf, dass Bayern wie auch der Bund vor allem ein Ausgabenproblem habe. „Auf der Einnahmeseite stehen wir immer noch über den Einnahmen von 2003,“ so Klein, „wir haben genug Geld für unsere Aufgaben. Aber jeder Wunsch ist einfach nicht erfüllbar.“
An die Adresse des Koalitionspartners im Land sprach Karsten Klein als ein Beispiel die Arbeit des Ministers Söder an, der mit seinem Ministerium im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Wassergesetz viele Pannen offensichtlich werden lässt, wie zum Beispiel die sonst übliche und diesmal nicht stattgefundene Anhörung der Verbände. „Nicht nach Berlin schreien Herr Söder,“ rief Klein in die Runde, “hier in Bayern arbeiten.“
„Die CSU müsse endlich das Bremserhäuschen verlassen,“ forderte Klein, „keine Rückrufaktionen mehr, sondern mit Mut nach vorne.“