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17. Juli 2024
Deutschland braucht die Wirtschaftswende - Bezirksvorstand der FDP-Unterfranken begrüßt Einigungen der Bundesregierung
In seiner Vorstandssitzung am vergangenen Dienstagabend stellte sich der Bezirksvorstand der FDP-Unterfranken einmütig hinter die getroffenen Einigungen zum Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative. In verschiedenen Wortmeldungen wurde deutlich gemacht, dass die Defizite Deutschlands jetzt nur durch eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Politik zu lösen sind.
„Es braucht tiefgreifende Reformen, die Menschen und Unternehmen im Land entlasten. Schon getroffene Reformen der Ampel entfalten sukzessive ihre Wirkung. Der Regierungsentwurf, die 49-Punkte zur Wachstumsinitiative sowie die Einhaltung der Schuldenbremse sind nochmals ein Erfolg und der richtige Weg für dieses Land. Die Herausforderungen, vor denen diese Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode steht, sind hausgemachte Altlasten der Vorgängerregierungen. Statt inhaltslose Belehrungen, bräuchte es dieses demütige Eingeständnis seitens der Union. Denn es betrifft zum einen die versäumten Investitionen in unsere Wehrfähigkeit und Resilienz in Sachen Energieversorgung. Die Lage und der Krieg in der Ukraine kamen nicht plötzlich. Zum anderen aber insbesondere auch fahrlässig unterbliebene Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts, wie beispielsweise in das Bildungssystem, die Straße, Schiene oder digitaler Infrastrukturen. Stattdessen wurde seitens der Union das Prinzip „Weiter so“ gepflegt“, betonte der Vorsitzende Karsten Klein am Ende der Sitzung.