Programm der JuLis Unterfranken
zur Bezirkstagswahl 2008
II. Zum Haushalt des Bezirks Unterfranken
Die Jungen Liberalen Unterfranken stehen dem finanziellen Zustand des Bezirks Unterfranken ambivalent gegenüber. Die Tatsache, dass der Bezirk fast schuldenfrei ist, zeugt von einem vergleichsweise hervorragenden Zustand.
Im Vergleich zu anderen Bezirken Bayerns fiel die Senkung der von den Bezirken erhobenen Bezirksumlage, welche wiederum zu Lasten der Kreise und Kommunen geht, allerdings zu zurückhaltend aus.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern angesichts dieser finanziellen Situation den Bezirk Unterfranken auf, seine Bezirksumlage entsprechend der folgenden Maxime anzupassen:
Solange der Bezirk Unterfranken nahezu schuldenfrei ist und keine Aufwertung entsprechend obiger Kompetenzreform erfährt, ist die Bezirksumlage so anzusetzen, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Bezirks finanziert.
Für den momentanen Zustand hieße das, die Bezirksumlage stärker als bisher zu senken.