Programm der JuLis Unterfranken
zur Bezirkstagswahl 2008

IV. Zu den zukünftigen Aufgaben des Bezirks Unterfranken

Die Jungen Liberalen sehen zentrale Felder, in denen sich der Bezirk Unterfranken in der kommenden Legislaturperiode stärker als bisher engagieren muss:

  1. Überprüfung der Privatisierungsmöglichkeit und -fähigkeit bezirkseigener Einrichtungen.
    Die JuLis unterstützen das Prinzip „Privat vor Staat“, wenn es sich um die Erbringung von Dienstleistungen und anderen Leistungen gegenüber dem Bürger handelt, die nicht in den unmittelbar hoheitlichen Bereich des Staates fallen.
    Angelegenheiten, die vom Staat nicht in mindestens ebenso effizienter Art und Weise erledigt werden wie von privater Hand, sind potentielle Privatisierungsfelder.
    Doch genauso wie gewisse Aufgaben nicht zwangsläufig vom Staat übernommen werden müssen, stellen Privatisierungen staatseigener – und im Falle des Bezirks bezirkseigener – Einrichtungen nicht immer die beste Lösung für den Bürger dar. Aus diesen Erwägungen heraus fordern die JuLis größere Anstrengungen bezüglich einer vernünftigen Überprüfung bezirkseigener Einrichtungen. Dabei soll untersucht werden, ob und, falls ja, wie weit Privatisierungen generell möglich sind sowie ob dieselben für den Bürger wünschenswert wären. Zumindest dürfen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht dazu führen, dass die monopollastigen Strukturen der kommunalen Träger auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen werden.
  2. Erweiterung der Scharnierfunktion zwischen Privaten und sozialem Bereich.
    Sozialverbände und Sozialprojekte haben in Zukunft die Möglichkeit, dem Bezirkstag ihre Pläne und den daraus resultierenden Bedarf vorzustellen. Dieser wiederum tritt daraufhin für die Vermittlung sogenannter Sozialpartnerschaften ein.
    Der Bezirkstag soll vermehrt als Ansprechpartner und Vermittler für Stiftungen, Unternehmen, Privatleute, etc., die sich im sozialen Bereich engagieren wollen, auftreten.
  3. Jugendbildung, Jugendkultur, Jugendengagement.
    Die JuLis setzen sich auf allen Ebenen der Politik besonders für die Belange der Jugend ein. Die Bezirksebene besitzt für diese Bevölkerungsgruppe schon jetzt umfangreiche Möglichkeiten, deren Potential aber bisher nicht ausgeschöpft wurde.
    Die Jugendbildungsstätte des Bezirks in Würzburg (Heuchelhof) ist durch gezielte Öffentlichkeitskampagnen stärker als bisher der Jugend Unterfrankens als Austragungsort von Veranstaltungen bekannt zu machen.
    Die Ausschreibung von Jugendkulturpreisen bzw. die Förderung von Kulturprojekten, die aus der Eigeninitiative Jugendlicher in Unterfranken entstanden, sind so anzulegen, dass der aus der Jugend heraus entspringenden Jugendkultur möglichst freie Entfaltungsmöglichkeiten gelassen werden. Projekte wie „MainPOP“ sind dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
    Engagement junger Menschen stellt einen entscheidenden Pfeiler der Gesellschaft dar. Erleben Menschen bereits in jungen Jahren Erfolge und Anerkennung in ihrer ehrenamtlichen Arbeit, ist die Wahrscheinlichkeit der Fortführung ihrer für die Gesellschaft unschätzbar wichtigen Tätigkeit wesentlich höher. Liberale begreifen nicht nur das traditionelle Vereinsleben in Sport- und Musikvereinen, kirchlichen oder sozialen Verbänden, als förderungswertes Engagement, sondern auch thematisch begrenzte oder offene Jugendprojekte. Auch politisches Engagement soll durch die Institutionalisierung eines Rings Politischer Jugend (RpJ) des Bezirks Unterfranken deutlicher als bisher gefördert werden.